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| BSG, 07.10.2013 - B 3 KR 23/13 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Speyer - S 7 KR 133/10
- LSG Rheinland-Pfalz - L 5 KR 213/12
- BSG, 26.08.2013 - B 1 KR 62/13 B
- BSG, 07.10.2013 - B 3 KR 23/13 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75
Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …
Auszug aus BSG, 07.10.2013 - B 3 KR 23/13 B
Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG kann eine Verletzung dieser Verfahrensnorm aber nur darauf gestützt werden, das LSG sei einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5). - BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75
Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte …
Auszug aus BSG, 07.10.2013 - B 3 KR 23/13 B
5 Wer sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) beruft, muss eine Rechtsfrage klar formulieren und ausführen, inwiefern diese Frage im angestrebten Revisionsverfahren entscheidungserheblich sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (stRspr, vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 39, 54 und 65;… BVerfG SozR 1500 § 160a Nr. 44). - BSG, 26.08.2013 - B 1 KR 62/13 B
Auszug aus BSG, 07.10.2013 - B 3 KR 23/13 B
Der im Hinblick auf weitere Ansprüche der Klägerin zuständige 1. Senat hat das Beschwerdeverfahren hinsichtlich der Entscheidung über Ansprüche auf Gewährung von Hilfsmitteln und Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hilfsmittel einschließlich ihres Gebrauchs sowie über häusliche Krankenpflege und das diesbezügliche Verfahren auf Gewährung von PKH abgetrennt und an den sachlich zuständigen erkennenden Senat abgegeben (BSG 1. Senat Beschluss vom 4.7.2013 - B 1 KR 62/13 B -).